#JA – Zum Schutz vor Hass am 9. Februar

Am 9. Februar stimmen wir über die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung ab (Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG). Es geht darum, dass lesbische, schwule und bisexuelle Menschen einen Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung erhalten.

Wenn eine Person tätlich angegriffen oder persönlich beleidigt wird aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, kann sie sich heute tatsächlich bereits rechtlich wehren – doch dann ist es zu spät. Aufrufe zu Hass und Hetze, die schlussendlich zu diesen Angriffen und Beleidigungen führen, sind jedoch bis heute unverständlicherweise nicht strafbar. Strafbar soll gemäss der Abstimmungsvorlage der öffentliche Aufruf zu Hass (Hate speech) und Diskriminierung bzw. die systematische Herabsetzung und Verleumdung von lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen werden. Sobald also nicht gegen eine Einzelperson, sondern eine ganze Gruppe, wie «die Lesben», «die Schwulen» oder «die Bisexuellen» gehetzt wird, reichen die heutigen Gesetze nicht aus.

Der Schutz vor Hass ist ein Mittel, um die Gleichstellung von lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen mit der gesellschaftlichen Mehrheit zu erreichen. Die Meinungsfreiheit wird dabei nicht eingeschränkt. Kontroverse Debatten und kritische Meinungen sind weiterhin möglich. Hass ist aber keine Meinung! Wir – der Queer*Stammtisch – bitten euch ein «Ja» in die Urne zu legen. Die Soziale Arbeit muss Regenbogenfarbe bekennen und für die Gleichstellung aller Menschen kämpfen!

#GutZuWissen

Übrigens gibt es hier auf der Fachschaftswebsite unter der Rubrik «GutZuWissen» einen Punkt Diskriminierung, der euch Studierende im Falle einer Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter und Gesundheitszustand eine Hilfestellung bietet. Dies ist provisorisch, denn die Hochschulleitung ist in Zusammenarbeit mit der Fachschaft daran, die Hilfestellung im Falle einer Diskriminierung zu optimieren. Bis zum heutigen Tag ist dies noch ein zu hochschwelliger und zu wenig transparenter Prozess

Euer Queer*Stammtisch